Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung für widersinnig – was stattdessen genügt zeigt ein aktueller Fall von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg. In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das höchste bayerische Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) klargestellt, dass zur Fahrlehrerschaft auch…
Verwaltungsgericht München spricht Klartext zugunsten der Fahrlehreranwärter Verwaltungsgericht München am 17. Januar 2019: In einer mündlichen Verhandlung erklärte der vorsitzende Richter den erstaunten Vertretern des Freistaats Bayern, dass nach Auffassung seiner Kammer das fünfjährige Wiederholungsverbot des bisherigen § 25 der…
Ist § 15 Absatz 2 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes verfassungswidrig? Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die besagt, dass zur Wiedererlangung der Fahrlehrerlaubnis eine erneute Fahrlehrerprüfung absolviert werden muss, wenn nach deren Verlust mehr als zwei Jahre verstrichen…
