Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde folgen wollte. Diese hatte im Juli 2019 einen Fahrlehrer aufgefordert, seinen Fahrlehrerschein vorzulegen, weil aus diesem ein seit geraumer Zeit nicht mehr bestehendes Beschäftigungsverhältnis ausgetragen…
Einen Schritt vorwärts, einen zurück – oder: Teilnehmerbegrenzung „im Interesse der Qualitätssicherung“? von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Offenbar nach dem Motto „Man kann es ja mal versuchen, vielleicht merkt‘s ja keiner.“ agierte jüngst ein Landratsamt aus dem südlichen Baden-Württemberg. Antrag auf…
Beispiele für gesetzliche Regelungen 1. Urlaub Ein Beispiel für „Lohn ohne Arbeit“ ist der gesetzliche Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer. Jede(r) Arbeitnehmer(in) (im Folgenden vereinfacht: „der Arbeitnehmer“) hat Anspruch auf 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub. Der Begriff Urlaub wird im Arbeitsrecht gleichbedeutend mit…
