Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 25. November 2024 eine wichtige Entscheidung für Fahrlehrer und Fahrschulinhaber getroffen. Dabei wurde insbesondere klargestellt, wie sich der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis auf die Fahrschulerlaubnis auswirkt. Der Fall Ein Fahrschulinhaber sah sich…
Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis stellt einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Betroffenen dar und kann weitreichende Konsequenzen haben. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die wichtige Aspekte zur sofortigen Vollziehung eines solchen…
In einigen Fällen kann das erfolgversprechend sein. In diesem Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Selbstverständlich sollen alle Geschlechter damit angesprochen werden. Aus aktuellem Anlass sollen nachfolgend die Voraussetzungen des Erwerbs der Fahrlehrberechtigung der Klasse B in…
Umgang mit sexualbezogenen Vorwürfen Oder: Wie man es nicht machen sollte Jeder männliche Fahrlehrer, der länger im Beruf ist kennt die Situation oder hat von Kollegen davon gehört: Eine noch nicht volljährige Fahrschülerin, meist um die 17 Jahre alt, beginnt…
Schlaganfall – das berufliche Aus für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer? Das muss nicht sein. In meinem Beitrag vom 25.01.2022 wies ich darauf hin, dass ein Schlaganfall (med.: Apoplex) Auswirkungen auf die geistige oder körperliche Eignung zum Führen von KFZ haben kann….
Fahrlehrer werden – auch ohne Berufsausbildung! Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Nach der Reform des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) im Jahre 2017 (Inkrafttreten 2018) und einer Nachbesserung des reformierten FahrlG 2019 (Inkrafttreten 2020) ist es jetzt leichter als bisher möglich,…
Fahrlehrer unter Generalverdacht – vorgezogene Nachweispflicht vor 2023? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg, Juli 2021 Es ist wirklich erstaunlich. Die deutschen Verwaltungsbehörden geben sich redliche Mühe, Rechtsanwälten Beschäftigung zu verschaffen. So erreichten uns neulich behördliche Schreiben an Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis…
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hält Regelung für widersinnig – was stattdessen genügt zeigt ein aktueller Fall von Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg. In einer erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das höchste bayerische Verwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) klargestellt, dass zur Fahrlehrerschaft auch…
Verwaltungsgericht München spricht Klartext zugunsten der Fahrlehreranwärter Verwaltungsgericht München am 17. Januar 2019: In einer mündlichen Verhandlung erklärte der vorsitzende Richter den erstaunten Vertretern des Freistaats Bayern, dass nach Auffassung seiner Kammer das fünfjährige Wiederholungsverbot des bisherigen § 25 der…
Ist § 15 Absatz 2 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes verfassungswidrig? Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die besagt, dass zur Wiedererlangung der Fahrlehrerlaubnis eine erneute Fahrlehrerprüfung absolviert werden muss, wenn nach deren Verlust mehr als zwei Jahre verstrichen…
