Wenn ein Fahrlehrer in eine Situation gerät, in der ein strafrechtlich erheblicher Vorwurf im Raum steht, geht es nicht nur um „Strafe oder nicht“. Es geht sehr früh auch um die Frage, ob die persönliche Zuverlässigkeit noch als gegeben angesehen wird – und damit um die berufliche Existenz.
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit einem vom Autor erstrittenen Beschluss vom 23.12.2024 (Az. 6 L 3625/24) eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Fahrlehreranwärter von erheblicher Bedeutung ist. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob von der gesetzlich vorgesehenen Drei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 1…
Das OVG Sachsen rügt das LASuV wegen treuwidrigem Verhalten und formelhafter Begründung beim Sofortvollzug einer Fahrschulerlaubnis. Ein wegweisender Beschluss für Fahrlehrer mit eigener Fahrschule. OVG Sachsen schützt Berufsfreiheit und rügt treuwidriges Verhalten der Behörde In einem Beschluss vom 29. Januar…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat in einem Beschluss vom 25. November 2024 eine wichtige Entscheidung für Fahrlehrer und Fahrschulinhaber getroffen. Dabei wurde insbesondere klargestellt, wie sich der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis auf die Fahrschulerlaubnis auswirkt. Der Fall Ein Fahrschulinhaber sah sich…
Der Autor vertritt die Auffassung, dass herkömmliche MPU-Gutachten zur Bewertung der beruflichen Zuverlässigkeit von Fahrlehrern ungeeignet sind. Erlaubnisbehörden ordnen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit von Fahrlehrern zunehmend Gutachten gemäß § 11 Abs. 3 Fahrlehrergesetz (FahrlG) an. Da es jedoch keine…
Der Widerruf der Fahrlehrerlaubnis stellt einen erheblichen Eingriff in die Berufsfreiheit der Betroffenen dar und kann weitreichende Konsequenzen haben. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die wichtige Aspekte zur sofortigen Vollziehung eines solchen…
In einigen Fällen kann das erfolgversprechend sein. In diesem Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Selbstverständlich sollen alle Geschlechter damit angesprochen werden. Aus aktuellem Anlass sollen nachfolgend die Voraussetzungen des Erwerbs der Fahrlehrberechtigung der Klasse B in…
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde angeordneten Vorlage eines MPU-Gutachtens, dass Fahrschülerinnen oder…
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen erfolgreichem Schulabschluss und Fahrlehrerausbildung mit Erwerbstätigkeit ausgefüllt wurde. Aber auch ohne Schulabschluss…
Umgang mit sexualbezogenen Vorwürfen Oder: Wie man es nicht machen sollte Jeder männliche Fahrlehrer, der länger im Beruf ist kennt die Situation oder hat von Kollegen davon gehört: Eine noch nicht volljährige Fahrschülerin, meist um die 17 Jahre alt, beginnt…
